G 2.2: Auch neue Gentechnik ist Gentechnik: Wahlfreiheit und Vorsorge sichern!

Das wachsende Eingriffspotential in die Erbsubstanz von Mensch, Tier, Pflanzen
und Bakterien sowie die rasante Entwicklung in diesem Bereich machen klar:
Gerade auch die neuen Gentechniken müssen innerhalb des Risikoprüfungs- und
Zulassungsregimes des Gentechnikrechts überwacht werden. Das gebieten die
Vorsorge für Umwelt und Gesundheit sowie auch die aktuelle Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes.

Deshalb stehen wir dazu:

• Auch die sogenannte „neue Gentechnik“ muss als Gentechnik rechtssicher
  geregelt werden. Wir brauchen einen klaren gesetzlichen Rahmen der
  garantiert, dass für alle genetisch manipulierten Organismen einer
  Risikoanalyse und – bewertung und einem Zulassungsverfahren unterzogen
  werden, die Entwickler müssen ein Nachweisverfahren sowie Referenzmaterial
  zur Verfügung stellen, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnungs-pflicht und
  Monitoring sind zu gewährleisten.

• Wir begrüßen das EuGH-Urteil zu den neuen Gentechnik-Verfahren. Dies muss
  nun von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und den zuständigen
  Kontrollbehörden umgesetzt werden.

• Die „grüne“ Gentechnik, also Gentechnik in der Landwirtschaft, die darauf
  abzielt, genmanipulierte Organismen in der Umwelt auszusetzen, wo keine
  Kontrolle mehr über die Verbreitung der veränderten Gene und Organismen
  gegeben ist, lehnen wir, wie sehr viele Europäer*innen, grundsätzlich ab.

  Gleichwohl werden wir die Diskussion zur neuen Gentechnik weiterführen und uns damit nicht den globalen Entwicklungen verschließen. Entscheidungen werden auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen.Eine Gefahr für Mensch und Umwelt muss sicher und belegbar ausgeschlossen werden. Dabei ist auch unter Nutzung von Langzeitstudien das Vorsorgeprinzip zu beachten.

• Auch in Zukunft muss „Gentechnik“ draufstehen, wo Gentechnik drin ist. Um
  die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen sicher zu stellen, braucht es
  Transparenz und eine verpflichtende Kennzeichnung!

• Die Erhaltung, Verbesserung und Zugänglichkeit von vielfältigem Saatgut
  muss durch mehr staatliche Forschung und Förderung von klassischer Zucht
  von robusten, standort- und klimaangepassten Sorten langfristig gesichert
  werden.

• Um Alternativen im Bereich der Züchtung und Erhaltung überhaupt zu
  ermöglichen, muss die Patentierung von konventionellen - „im wesentlichen
  biologischen“ – Züchtungsverfahren und den damit entwickelten Produkten
  umgehend gestoppt werden.

• Die Forschung und Förderung zur Agrar- und Forstökologie muss verstärkt
  werden, um über anbautechnische Optimierungen die Land- und
  Forstwirtschaft nachhaltiger, ressourcenschonender und regional angepasst
  zu gestalten.